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Geschäfts-, Lieferungs- und ZahlungsbedingungenI. Geltungsbereich1. Diese Bedingungen sind für alle - auch zukünftigen - Rechtsbeziehungen vertraglicher und nicht vertraglicher Art zwischen uns und dem Auftraggeber maßgebend, auch wenn im Einzelfall nicht besonders darauf hingewiesen wird. Gegenbedingungen des Auftraggebers heben die Gültigkeit der vorliegenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht auf, auch wenn wir nicht ausdrücklich Widerspruch erheben. Abweichende Regelungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.2. Als Auftraggeber im Sinne der vorstehenden Geschäftsbedingungen gilt sowohl derjenige, der die Bestellung aufgegeben hat (Besteller), als auch derjenige, dem nach der Weisung des Bestellers die Rechnung zu erteilen ist. Sind hiernach mehrere Auftraggeber vorhanden, so haften sie als Gesamtschuldner.II. Gegenleistung1. Die im Angebot des Auftragsnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise des Auftragsnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragsnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandskosten nicht ein.2.Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet.3. Skizzen, Entwürfe, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Die Bestimmungen des Abschnittes VIII dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend.III. Lieferung1. Bezüglich der Beschaffenheit, Reinheit, Qualität und Färbung der Ware bleiben die üblichen Abweichungen vorbehalten.2. Technische Änderungen gegenüber vorhergegangenen Lieferungen oder Mustern bleiben vorbehalten. Übersandte Muster stammen aus der laufenden Produktion, die aus technischen Gründen innerhalb bestimmter Toleranzen Schwankungen unterliegt; diese Muster bewegen sich demnach innerhalb der selben Schwankungsbreite, ohne dass Ihr Ausfall als mittlerer Wert innerhalb der Toleranz anzusehen ist.3. Bei Waren, die nicht am Lager sind oder bei Anfertigungen müssen wir die Vorbehalte unserer Lieferanten zu den unsrigen machen.4. Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber auf dessen Risiko mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware kann auf Kosten des Auftraggebers versichert werden. Eine Versicherung muss aber nur auf ausdrückliche Weisung des Auftraggebers erfolgen.5. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.6. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragwertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.7. Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers - insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.8. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber gelieferten Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu. IV. Zahlung1. Die Zahlungen (Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer) sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung und Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.2. Bei einem Auftragsvolumen in Höhe von mehr als 5.000,00 EUR kann hierfür Vorauszahlung in Höhe von 50 % der Gesamtsumme verlangt werden. 3. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen, insbesondere wegen Mängelrügen nicht berechtigt, soweit es sich nicht um von uns schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VI Ziffer 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachgekommen ist.4. Zahlungen an unsere Vertreter dürfen nicht erfolgen.V. Vertragsaufhebung, Verzug und Zahlungsunfähigkeit1. Falls wir ausdrücklich in die Aufhebung eines verbindlich erteilten Auftrages einwilligen, hat der Käufer 10 % der Auftragssumme an uns zu zahlen, auch wenn wir dies bei der Aufhebung nicht ausdrücklich wiederholen.2. Gerät der Käufer/Auftragnehmer in Verzug, so können wir Rückgabe der von uns gelieferten Ware verlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktritt muss schriftlich erklärt werden. Im Falles eines Rücktritts stehen uns 10 % der Auftragssumme als Entschädigung für die Kosten der Auslieferung und der Rücknahme zu, soweit der Käufer nicht nachweist, dass uns kein oder ein geringer Schaden entstanden ist. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.3. Wenn nach dem Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Käufers/Auftraggebers eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder bekannt wird, durch die unser Anspruch auf Zahlung gefährdet werden könnte, der Käufer/Auftraggeber mit der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug gerät, ein Wechsel oder Scheck bei Fälligkeit nicht eingelöst wird, der Käufer allgemein seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wird, so sind wir berechtigt, die Fortsetzung einer laufenden längerfristigen Belieferung oder die erst noch beabsichtigte Belieferung, soweit die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen nach unserer Wahl von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder vom Vertrag, soweit er von uns noch nicht erfüllt worden ist, zurückzutreten.4. In den unter 3. genannten Fällen werden alle sonstigen Forderungen von uns oder einer anderen Firma unserer Gruppe gegen Käufer/Auftraggeber sofort fällig und etwaige Stundungsabreden gegenstandslos.5. Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so werden vom Tage der Fälligkeit an Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat, jedoch mindestens 6 % über Euribor in Anrechnung gebracht, ohne dass es einer Mahnung oder Inverzugsetzung bedarf.VI. Beanstandungen1. Reklamationen müssen schriftlich durch eingeschriebenen Brief bei uns geltend gemacht werden.2. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware, sowie der evtl. zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Freigabeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst an dem sich an die Freigabeerklärung anschließendem Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.3. Beanstandungen sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb sechs Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft.4. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung oder Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung für Nachfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weitverarbeitung von Erzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzubearbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.5. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.6. Abweichungen in der Beschaffenheit vom Auftragnehmer beschafften Materials unterliegen nicht der Beanstandung, soweit diese Abweichungen in den Lieferbedingungen des Zulieferanten für zulässig erklärt sind, oder sobald sie produktionstechnisch bedingt sind. Der Beanstandung unterliegen auch nicht Fehler, die der Auftraggeber bei der Überprüfung der Freigabeerklärung übersehen hat.7. Wir sind berechtigt, die Ware mit unserem Firmentext, Firmenzeichen und der Betriebskennnummer zu versehen.8. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Muster der von uns für den Auftraggeber gefertigtenWare als Anschauungsmaterial und zu Werbezwecken verwendet werden.9. Sollten aus irgendwelchen Rechtsgründen Schadensersatzansprüche gegen uns begründet sein, so beschränkt sich unsere Haftung in jedem Fall der Höhe nach auf den Betrag, der dem Auftragswert der Ware entspricht, bei oder durch deren Lieferung der Schaden entstanden ist.10. Für gebrauchte Sachen ist Gewährleistung ausgeschlossen.VII. Verwahren, Versicherung1. Vorlagen, Rohstoffe und andere der Wiederverwendung dienenden Gegenstände, sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftraggeber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.3. Sollten die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.VIII. Eigentum, Urheberrecht1. Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert. 2. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.IX. Eigentumsvorbehalte1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Auftraggeber über, wenn er seine gesamten Verpflichtungen aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Da gilt auch dann, wenn der Kaufpreis/Werklohnforderung für bestimmte, vom Auftraggeber bezeichneten Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderungen.2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Warenverkehr zu veräußern. Verpfändung und Sicherheitsübertragung sind ihm untersagt. Von einer Verpfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen. Veräußert der Auftraggeber die von uns gelieferte Ware, so tritt er hierdurch schon jetzt bis zur fälligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen, die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenabreden an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abtretung an Drittkäufern bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns bei Zugriff auf die uns zur Sicherung dienenden Gegenstände unverzüglich Nachricht zu geben. Die Kosten für die Geltendmachung der Sicherungsrechte gegenüber Schuldnern, Mitberechtigten und Dritten hat der Auftraggeber zu tragen.4. Überschreiten die zu Gunsten Swedex GmbH Industrieprodukte vereinbarten Sicherheiten die noch offenen Forderungen um mehr als 20 %, so gibt die Swedex GmbH Industrieprodukte nach ihrer Wahl auf Verlangen entsprechende Sicherheiten frei.X. AbrufaufträgeBestellungen auf Abruf werden, wenn kein anderes Lieferdatum schriftlich vereinbart ist, spätestens zwölf Monate nach Auftragserteilung ausgeliefert.XI. MitwirkungspflichtDer Besteller ist verpflichtet, alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben zu machen und sämtliche für die Auftragsdurchführung notwendigen Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Sollte der Besteller seiner Mitwirkungspflicht trotz Mahnung nicht nachkommen, so wird dies als grundlose und endgültige Vertragsablehnung angesehen, die uns berechtigt, vor Fertigstellung des Werkes die Bezahlung des Werkslohnes zu verlangen. Recht aus den §§ 642, 643 sowie 645 BGB bleiben unberührt.XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Neuss.2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigenBestimmungen nicht berührt.3. Bei Verträgen mit ausländischen Käufern findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.4. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam oder durch eine Sondervereinbarung ausgeschlossen sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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